Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am 27.03.2018 den CLOUD Act unterzeichnet. Es handelt sich dabei um den Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, der den bestehenden Stored Communications Act (SCA) ergänzt.

Der CLOUD-Act verpflichtet Internet-Unternehmen in den USA, amerikanischen Sicherheitsbehörden auch dann Zugriff auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu gewähren, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Der CLOUD Act umgeht damit die internationale Rechtshilfe. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugreifen. Interessierte Staaten können dafür bilaterale Abkommen mit den USA schließen.

Hintergrund ist unter anderem die Weigerung von Microsoft, in Irland gespeicherte Kundendaten an amerikanische Sicherheitsbehörden herauszugeben. Der Fall United States vs. Microsoft Corp. ist aktuell noch beim amerikanischen Supreme Court anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der oberste Gerichtshof nun berücksichtigen wird, dass das neue Gesetz ab sofort etwas ausdrücklich erlaubt, worüber gerichtlich erst noch entschieden werden soll.

Weiterführende Links:

https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/4943
https://www.eff.org/deeplinks/2018/02/cloud-act-dangerous-expansion-police-snooping-cross-border-data

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