BAG zu Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Wirksamkeit von arbeitsvertraglichen Klauseln bestätigt, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist - in der Regel sind dies wenige Monate - geltend gemacht werden. Sehr häufig sind diese Verfallsklauseln so gestaltet, dass sie im Falle der Zurückweisung innerhalb einer weiteren Frist gerichtlich eingefordert werden müssen; man spricht von zweistufigen Verfallsklauseln.

Im jetzt entschiedenen Fall ging es um leistungsabhängige Tantiemen, die erst noch einer Berechnung bedurften. Der klagende Arbeitnehmer hatte die Tantiemen aus zurückliegenden Geschäftsjahren erst 1 ½ Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt und darauf verwiesen, dass er Gespräche mit der Geschäftsleitung hierzu geführt habe, immer wieder vertröstet und hingehalten worden sei. Dem früheren Arbeitgeber sei es deshalb verwehrt, sich auf die Ausschlussklausel zu berufen.

Wie auch die Vorinstanzen sah das BAG dies anders. Die vereinbarten Verfallsfristen seien üblich in Arbeitsverträgen und selbst als allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zu beanstanden. Selbst wenn ein Arbeitgeber hinhaltend agiere und auch die Ansprüche noch nicht beziffert werden könnten, müsse der Arbeitnehmer diese Ansprüche jedenfalls dem Grunde nach und innerhalb der vereinbarten Frist schriftlich geltend machen. Das sei hier nicht geschehen, weshalb auch über die zweite Stufe - die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - nicht entschieden werden müsse. Auch die geführten Verhandlungen hätten keinen Einfluss auf den Lauf der Fristen. Hier ist also Aufmerksamkeit gefordert - vereinbarte Verfallsklauseln sind unbedingt zu beachten.

Seit Einführung des MiLoG kommt hier ein weiterer Aspekt ins Spiel, da Nachforderungen wegen Nichteinhaltung des Mindestlohnes nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen, § 3 S. 1 MiLoG. Seither müssen arbeitsvertragliche Verfallsklauseln so gestaltet werden, dass diese Anforderungen gewahrt sind. Auf Arbeitsverträge, die vor Einführung des MiLoG geschlossen wurden und deren Verfallsklauseln eine Ausnahme für Ansprüche nach dem MiLoG nicht vorsehen, seien diese Grundsätze jedoch nicht anwendbar und entsprechende Klauseln nicht von der sonst zwingenden Unwirksamkeit erfasst.

BAG, Urteil vom 17.4.2019 – 5 AZR 331/18

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Bedeutsame Geschäfte erfordern Zustimmung der GmbH-Gesellschafter

Ein GmbH-Gesellschafter hatte als Geschäftsführer das Betriebsgrundstück veräußert, ohne zuvor die Zustimmung seines einzigen Mitgesellschafters einzuholen. Dagegen richtete sich die Klage des übergangenen Mitgesellschafters, der geltend machte, dass die Veräußerung des Betriebsgrundstücks zwingend seiner Zustimmung bedurft hätte und deswegen unwirksam sei. Das Geschäft sei ohne Vertretungsmacht geschlossen worden. Dies müsse sich der Erwerber auch entgegenhalten lassen, da er hätte wissen können, dass die Zustimmung des Mitgesellschafters nicht vorlag.

Die Klage war erstinstanzlich erfolgreich, das Berufungsgericht jedoch wies die Klage ab. Der BGH stellte nun die erstinstanzliche Klagabweisung wieder her.

Der BGH führt aus, dass zwar eine automatische Unwirksamkeit des Verkaufs wegen der fehlenden Zustimmung des Mitgesellschafters nicht infrage komme: die im Aktiengesetz in § 179a AktG enthaltene Schutzvorschrift bei Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens könne als Ausnahmeregelung nicht unbesehen auf die GmbH übertragen werden.

Sodann betonte der BGH jedoch, dass auch GmbH-Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müssten, wenn ein Geschäft für die Gesellschaft besonders bedeutsam sei. Dieses Erfordernis sei Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung. Eine unterbliebene Zustimmung schlage zwar – anders als im Aktienrecht – grundsätzlich nicht auf das mit dem Erwerber vorgenommene Geschäft durch. Dennoch könne im Einzelfall die fehlende Zustimmung der Gesellschafter die Wirksamkeit des Vertrags beseitigen. Dies sei immer dann der Fall, wenn der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht hätte und sich diese Tatsache dem Vertragspartner geradezu hätte aufdrängen müssen. In bestimmten Fällen – beispielsweise wenn ein Unternehmen als Ganzes verkauft werden solle – träfe den Vertragspartner darüber hinaus sogar eine aktive Pflicht, sich zu erkundigen, ob die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorliegt. Dies habe das Berufungsgericht bei der Abweisung der Klage nicht berücksichtigt.

Da im GmbH-Gesetz eine dem Aktienrecht entsprechende Regelung zur Zustimmungsbedürftigkeit bei bestimmten Geschäften fehlt, wird seit langem diskutiert, die Zustimmungspflicht aus dem Aktiengesetz sinngemäß auf die GmbH zu übertragen. Diesem Vorgehen erteilt der BGH nun einerseits eine deutliche Absage und zwar vor allem im Hinblick auf die Rechtsfolge. Die Unwirksamkeit des Übertragungsvertrags ist außerhalb des Aktienrechts nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn ein Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegt, an den hohe Anforderungen zu stellen sind, insbesondere bzgl. der Kenntnis des Vertragspartners.

Urteil des BGH vom 08.01.2019, Az. II ZR 364/18

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Rückzahlungspflicht bei verspäteter Rücksendung der Ware

Verliert der Verbraucher seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn er nach fristgerechtem Widerruf die erhaltene Ware erst nach einigen Monaten zurücksendet? Das AG Münster hat entschieden, dass der klagende Verbraucher seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises auch nicht dadurch verloren hat, dass er die erhaltene Ware erst fünf Monate später zurückgesandt hat.

Nach geltender Rechtslage sind nach Ausübung des Widerrufs durch einen Verbraucher die wechselseitig empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugeben, bei Käufen über das Internet spätestens nach 14 Tagen (§ 355 Abs. 3 S. 1, § 357 Abs. 1 BGB). Aufgrund der langen Zeit, die sich der Käufer mit der Rücksendung ließ, machte der Shopbetreiber geltend, der Käufer habe seinen Rückzahlungsanspruch verwirkt.

Auch wenn die genannten Rechtsvorschriften eine genaue Zeitspanne festlegen, innerhalb derer die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren sind, führt ihre Überschreitung jedoch nicht zu einem Ausschluss, sondern lediglich dazu, dass sich der Säumige in Verzug befindet und sich möglichen Regressforderungen infolge Schuldnerverzugs aussetzt. Gebrauchsvorteile als Schaden infolge zu später Rücksendung der Ware werden jedoch nur im Ausnahmefall gewährt und wurden im hier zu entscheidenden Fall auch nicht geltend gemacht.

Da ein expliziter Ausschluss also nicht geregelt ist, konnte der Verkäufer sich nur noch auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verwirkung gem. § 242 BGB berufen, den das Gericht jedoch ablehnte. Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Umstandsmomente, aus denen der Verkäufer ausnahmsweise darauf vertrauen durfte, dass der Käufer die Ware nicht mehr zurücksenden und seine Ansprüche nicht mehr geltend machen würde, lagen nicht vor.

Eine "griffige" Handhabe gegen säumige Rücksender steht daher den Shopbetreibern nicht zur Seite. Hier hilft es nur, den Kunden an seine Rücksendepflicht zu erinnern. Immerhin muss der Verkäufer den Kaufpreis erst nach Erhalt der Rücksendung bzw. des Absendenachweises erstatten (§ 357 Abs. 4 BGB). Das Risiko, dass die Rücksendung verloren geht oder beschädigt wird, trägt er ohnehin (§ 355 Abs. 3 S. 4 BGB).

AG Münster, Urteil v. 21.09.2018, Az. 48 C 432/18

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Der Urlaubsanspruch - Neues zu Abgeltung und Vererbung

Nach der bisher geltenden Rechtslage war es so, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitsnehmers mit Ablauf des Kalenderjahres - ggf. zuzüglich des 3-monatigen Übertragungszeitraums - verfällt, wenn er vom Arbeitgeber nicht gewährt und vom Arbeitnehmer nicht genommen wurde. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bestand nur, sofern der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte, § 7 Abs. 4 BUrlG. Sodann entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass verbliebene Urlaubsansprüche auch nicht gegenüber den Erben abzugelten sind, wenn der Arbeitnehmer verstorben ist.

Nach neueren Entscheidungen in Sachen Schimizu und Kreuziger stellt der EuGH nunmehr fest, dass Urlaubsansprüche der europäischen Grundrechtscharta unterliegen und an ihre Abgeltung und Vererbbarkeit daher strengere Anforderungen zu stellen sind, als von der deutschen Gesetzgebung in § 7 BUrlG und von der deutschen Rechtsprechung bislang zugrunde gelegt. Der Urlaubsanspruch soll nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt, den Urlaub auch wahrzunehmen. Auch wenn eine "Zwangsbeurlaubung" wohl nicht erwartet wird, hat der Arbeitgeber den Arbeitgeber jedoch darauf hinzuweisen (zu Nachweiszwecken auch am besten in Textform), dass er noch über Urlaub verfügt und dieser womöglich verfällt, wenn er nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen genommen wird. Diese Sorgfalts- und Hinweispflichten sind neu und dem deutschen Recht bisher unbekannt.

Sodann hat der EuGH - entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechung - in der Sache Wilmeroth/Broßonn entschieden, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vererbbar sind und auf die Erben selbst dann übergehen, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt. Danach ist es also nun unerheblich, ob der Abgeltungsanspruch zuerst entstanden ist und dann durch den Tod des ausgeschiedenen Arbeitnehmers in die Erbmasse fällt, oder ob der Tod des Arbeitnehmers noch im laufenden Arbeitsverhältnis eintritt. Infolge Todes nicht genommene Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche fallen in jedem Fall in die Erbmasse können von den Erben beansprucht werden.

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 6.11.2018 – C-619/16 (Kreuziger/Land Berlin)
EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-684/16 (Max-Planck-Gesellschaft/Tesuji Shimizu)
EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16 (Stadt Wuppertal/Bauer; Willmeroth/Broßonn)

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Wer auf dem Weg nach Hause mit dem Handy telefoniert, ist nicht unfallversichert!

Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin wurde auf dem Heimweg von ihrem Arbeitsplatz beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt schwere Verletzungen und befand sich deshalb in monatelanger stationärer Behandlung.

Die Berufsgenossenschaft erhielt vom zuständigen Ordnungsamt Unterlagen zum Unfallhergang. In diesen waren die Auswertungen einer Videoaufzeichnung sowie Zeugenaussagen enthalten, aus denen sich jeweils ergab, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte. Daraufhin lehnte es die beklagte Berufsgenossenschaft ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zwar sei die Klägerin als Beschäftigte auf dem Heimweg grundsätzlich gesetzlich unfallversichert gewesen. Versichert sei allerdings nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch auch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy. Insofern liege eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor in Form der gleichzeitigen Ausübung einer versicherten Verrichtung (Nachhausegehen) und einer unversicherten Verrichtung (Telefonieren).

Ein Arbeitsunfall liege nur vor, wenn der Unfall und hierdurch der Gesundheitsschaden im Rechtssinne wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn sich auf dem Heimweg ein allgemeines Wegerisiko verwirklicht hätte. Demgegenüber sei ein Arbeitsunfall abzulehnen, wenn eine unversicherte Tätigkeit wie hier die wesentliche Unfallursache sei. Durch das Telefonieren sei die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin im Verkehr deutlich eingeschränkt gewesen. Das hierdurch begründete erhebliche Risiko habe maßgeblich zu dem Unfall geführt.

So entschieden vom Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16 (nicht rechtskräftig).

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